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Deutscher Waffen­wahnsinn

Mit der Verschärfung des Waffenrechts will die Bundesregierung Terroristen und Amokläufern den Zugang zu Pistolen und Gewehren erschweren. Händler und Lobbyverbände fühlen sich gegängelt. Sind die Maßnahmen übertrieben?

Von Alexander Epp und Max Heber

Rudolph Dehning ist kein Fan des neuen Waffenrechts. In den Augen des Jägers und Waffenhändlers bedeutet die Verschärfung vor allem eins: mehr Bürokratie. "Da sitzen Juristen, die mit Waffen nichts am Hut haben und definieren Dinge, von denen sie nichts wissen", sagt er verbittert. Gut sei das Waffengesetz zwar nie gewesen, aber zumindest erträglich, ein erprobtes System, das seinen Zweck erfüllt habe. Sportschützen und Jäger konnten bislang in seinem Geschäft in der Hamburger Innenstadt problemlos Gewehre und Pistolen kaufen – in unterschiedlicher Bauweise und Menge, je nach Besitzerlaubnis. Dann verübten Islamisten 2015 in Paris grausame Terroranschläge und die EU-Feuerwaffenrichtlinie wurde auf den Weg gebracht. Jetzt, da sie ihren Weg auch ins deutsche Waffenrecht gefunden hat, sind Waffenhändler wie Dehning in Sorge. Einige befürchten, dass sie womöglich ihren Laden schließen müssen.


Die Fronten sind verhärtet. Auf der einen Seite die Waffengegner, die Gewehre und Pistolen als Mordwaffe sehen, als Amokinstrument – wie in Winnenden 2009, wo ein Jugendlicher mit der Pistole seines Vaters 15 Menschen tötete. Auf der anderen die Waffenfans, Technikenthusiasten, Sportler, Sammler. Irgendwo dazwischen jene, die zu vermitteln versuchen. Die sich mal mehr, mal weniger erfolgreich dafür einsetzen, den Wust aus Paragraphen und Ausnahmeregelungen zu formen, um irgendwie ein Mittelmaß aus Kontrolle, Sicherheit und Freiheit zu finden.


Doch oft fehlt in der Diskussion die nötige Trennschärfe: Eine Waffenbesitzkarte ist kein Waffenschein. Ein kleiner Waffenschein wiederum hat mit einem großen in etwa so viel zu tun wie Autoscooterfahren mit Formel-1-Rennen. Viele nutzen diese Begriffe synonym und meinen doch etwas ganz anderes.



Wer darf in Deutschland Schusswaffen besitzen? Wie groß sind die Arsenale der Deutschen? Und was ändert sich mit dem neuen Waffengesetz?


Im Nationalen Waffenregister werden alle privaten Waffen und Waffenteile registriert, für die man in Deutschland eine offizielle Erlaubnis braucht. Das können sowohl wesentliche Bauteile wie Wechselsysteme oder bestimmte Schalldämpfer sein als auch komplette Pistolen und Gewehre.



Wer eine solche Schusswaffe abfeuerbereit in der Öffentlichkeit mit sich führen will, benötigt einen großen Waffenschein, und der ist in Deutschland äußerst selten. In der Regel sind die Inhaber Personenschützer oder Mitarbeiter von Geld- und Sicherheitstransporten. Jäger und Sportschützen hingegen haben eine Waffenbesitzkarte. Sie dürfen zwar bestimmte Waffen kaufen, müssen aber penibel darauf achten, diese niemals geladen zu transportieren. Sonst sind sie ihre Flinte im schlimmsten Fall los. Und die Besitzkarte gleich mit.


Aktuell dürfen fast eine Million Deutsche scharfe Schusswaffen besitzen (Genau 955.767, Stand 31.01.2019). In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl leicht gesunken.


Die rote Waffenbesitzkarte  (insgesamt etwa 10.000 WBK registriert, Stand 31.12.2018)


Einige wenige sind Sachverständige, die beispielsweise für Fachmagazine schreiben. Andere sind Sammler, die nachweisen können, dass sie über eine kulturhistorisch wertvolle Sammlung verfügen.



Beispiel für den Waffenbesitz mit einer gelben WBK: Bockdoppelflinte

Die gelbe Waffenbesitzkarte  für Sportschützen kommt weitaus häufiger vor (etwa 140.000 Karten registriert). Damit dürfen die Besitzer sogenannte Einzellader, mehrschüssige Perkussionswaffen oder Repetierwaffen kaufen.


Die Gefahr, die von solchen Schusswaffen bei einer Straftat ausgeht, wird vom Staat als weniger hoch eingestuft, als von Waffen, für die man eine grüne Waffenbesitzkarte benötigt.



Beispiel für den Waffenbesitz mit einer grünen WBK: halbautomatische Selbstladebüchse

Die grüne Waffenbesitzkarte  ist am weitesten verbreitet (etwa 1.600.000 Karten sind registriert). Sie gilt für Jäger und Sportschützen, die zum Beispiel Jagdgewehre, halbautomatische Pistolen oder halbautomatische Gewehre kaufen wollen. Der Privatbesitz von vollautomatischen Waffen ist in Deutschland generell verboten.

Wie kommt man legal an eine Schusswaffe?


Waffenhändler Dehning: "Alles war jederzeit einsehbar und nachvollziehbar. Alle waren glücklich."

Ein Beispiel: Will ein Sportschütze (Inhaber einer grünen WBK) eine halbautomatische Pistole vom Typ Glock 17 kaufen, geht das so:

Der Sportschütze geht mit seiner grünen WBK zur Waffenbehörde. Er muss dort unter anderem nachweisen, dass er über die nötige Schusswaffensachkunde verfügt und die Glock-17-Pistole auch wirklich zum Schießsport benötigt. Außerdem darf er weder vorbestraft sein noch psychisch krank.

Der Weg zur Waffe
Waffenanwärter
grüne Waffenbesitzkarte
Waffenbehörde

Sofern er alle Anforderungen erfüllt, bekommt er Voreinträge für die Waffe und die dazugehörige Munition. Er ist nun berechtigt, die Pistole innerhalb eines Jahres zu kaufen.

Der Weg zur Waffe
Waffenanwärter
grüne Waffenbesitzkarte
Waffenbehörde

Im Waffenladen gleicht der Händler die Personaldaten des Käufers mit der WBK ab. Stimmt alles, bekommt der Kunde die Schusswaffe.

Der Weg zur Waffe
Waffenbesitzer
Waffenhändler

Käufer und Verkäufer sind verpflichtet, die Transaktion innerhalb von zwei Wochen bei der Behörde zu melden.

Der Weg zur Waffe
Waffenbesitzer
Waffenbehörde
Waffenhändler

Diese speichert die Daten in ihrem System. Mit Einführung des Nationalen Waffenregisters (2013) wurden die 552 lokalen Waffenbehörden digital miteinander vernetzt.

Der Weg zur Waffe
Waffenbehörde
Nationales Waffenregister

Was ändert sich mit dem neuen Waffengesetz?

Das Nationale Waffenregister II
Waffenhändler und -hersteller werden an das Nationale Waffenregister angebunden. Waffenkäufe meldet der Händler direkt an die Behörden – und zwar nicht mehr per Brief oder Fax, sondern digital. Kauft der Händler dem Kunden eine Waffe ab, muss er dies nun ebenfalls der Behörde melden.

Waffenhändler
Nationales Waffenregister II
Waffenbehörde

Der Verfassungsschutz wird stärker eingebunden
Die Waffenbehörden müssen nun direkt an den Verfassungsschutz melden, wenn eine neue Erlaubnis ausgestellt wird und wenn jemand seine waffenrechtliche Erlaubnis verliert. Der Waffenbesitz von Risikopersonen soll so besser überwacht werden.

Was ändert sich mit dem neuen Waffengesetz?
Waffenbehörde
Verfassungsschutz

Identifizierung durch eindeutige Kennziffern
Schusswaffen und wichtige Waffenteile, Waffenerlaubnisse und Personen sollen zukünftig anhand einer Identifikationsnummer zweifelsfrei und schnell identifizierbar sein. Die Nachverfolgung von Schusswaffen soll so verbessert werden.

Was ändert sich mit dem neuen Waffengesetz?
Waffenbesitzer mit ID
Waffe mit ID
Waffenhändler
Waffenbehörde
Waffen-
besitzkarte
mit ID

Das neue Gesetz soll den Waffenmarkt transparenter machen und Kriminellen den Zugang zu Schusswaffen erschweren. Doch selbst Befürworter kritisieren: In vielen Fällen trifft es womöglich die Falschen.



"Etwas mehr Augenmaß wäre gut gewesen"


Niels Heinrich ist Kriminaloberrat und hat früher Waffendelikte bearbeitet. Dann hat er das Nationale Waffenregister mitaufgebaut, dessen Leitstelle er nun führt. Wenn Behörden oder Händler nicht mehr weiterwissen, dann fragen sie ihn. Er kennt das Waffenrecht in all seinen Details, als Sachverständiger wurde er in den Bundestag eingeladen, um bei der Gesetzesänderung Verbesserungsvorschläge vorzulegen.


Was er vom neuen Waffenrecht hält? "Die digitale Anbindung der Waffenhändler und -Hersteller war längst überfällig, genauso wie die bessere Vernetzung mit dem Verfassungsschutz. Aber in mehreren anderen Punkten schießt das neue Waffenrecht völlig über das Ziel hinaus."


Die Neudefinition von wesentlichen Waffenteilen ist so ein Fall. Selbst erfahrene Waffensachverständige kommen ins Grübeln, wenn sie nach dem neuen Gesetz bewerten sollen, was da nun eigentlich vor ihnen liegt. Ist das Pistolenteil nun meldepflichtig oder nicht? Ist der Besitz ohne Erlaubnis strafbar? Wenn Sachverständige damit Probleme haben, wie sollen da ganz normale Jäger oder Sportschützen durchblicken?


Besonders die Neuregelung von Salutwaffen, auch als Theaterwaffen bekannt, findet Heinrich problematisch. Salutwaffen sind Schusswaffen, die früher voll funktionsfähig waren und dann so umgebaut wurden, dass sie nur noch Platzpatronen verschießen können. Zukünftig darf diese Waffen nur noch besitzen, wer eine entsprechende Erlaubnis hat.


Pariser Supermarkt Hyper Cacher: Bei einem Terroranschlag im Januar 2015 benutzte der Täter ein umgebautes Ceska-Schnellfeuergewehr, Typ Sa vz 58.

Der Grund: 2015 wurden bei Terroranschlägen in Paris Theaterwaffen wieder scharf gemacht und zum Morden verwendet. Doch die eingesetzten Schnellfeuergewehre waren nach deutschem Recht auch damals schon illegal – sie konnten allerdings jahrelang ohne große Schwierigkeiten aus Osteuropa bezogen werden. Im Gegensatz dazu sind die Salutwaffen hierzulande fast ausschließlich Gewehre aus der Zeit von 1886 bis 1945. "Das Gefahrenpotenzial dieser Waffen ist weitaus geringer. Außerdem wurde jede Abänderung vom Bundeskriminalamt bauartgenehmigt und unterliegt derzeit sogar einer Einzelprüfung", sagt Heinrich.




Der Sachverständige schätzt, dass zwischen 200.000 und 400.000 solcher Waffen in Deutschland im Privatbesitz sind. Oft wurden sie schon vor Jahrzehnten ganz legal per Versandkatalog gekauft. Nun dürfte es viele Eigentümer überraschen, dass sie zu Gesetzesbrechern werden – sofern sie keine Besitzerlaubnis bekommen. Und dafür stehen die Chancen schlecht, denn kaum einer wird nachweisen können, dass er die Waffen für Theater- oder Filmproduktionen einsetzt. Die Besitzer können nun entweder ihre teuer gekauften Waffen verschrotten oder sie werden im Fall einer Polizeikontrolle Teil der Kriminalstatistik. "Die meisten Täter, die so zu illegalen Waffenbesitzern werden, sind bis dato unbescholtene Bürger. Sie stellen keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Etwas mehr Augenmaß wäre sicherlich gut gewesen", sagt Heinrich.


Stattdessen werden andere gravierende Sicherheitslücken im neuen Waffenrecht ignoriert.



Kriminelle Angestellte und selbst gebaute Mordwaffen


Wer genau arbeitet eigentlich im Waffenladen? Wer steht in der Waffenfabrik am Fließband? Die Inhaber der Waffenfirmen werden zwar von den Behörden geprüft, nicht aber die Mitarbeiter. Für Sicherheitsbehörden ist das ein blinder Fleck, der zum Problem werden kann, wie ein Fall beim Nordrhein-Westfälischen Waffenhersteller Umarex zeigt: Ein Angestellter soll ab Juli 2015 Konstruktionszeichnungen und Teile für drei unterschiedliche halbautomatische Pistolen aus der Fabrik geschmuggelt haben, um diese zu funktionsfähigen Pistolen zusammenzusetzen. Ab Oktober 2016 soll er so etwa 70 illegale Handfeuerwaffen verkauft haben – unter anderem an Rockerbanden.


28.08.2019: Schusswaffen, die bei mehreren Razzien im kriminellen Milieu sichergestellt wurden. Darunter auch Kurzwaffen der Firma Umarex ohne Kennzeichnung.

Auch hinsichtlich selbst gebauter Schusswaffen gibt es im neuen Gesetz keine Regelung. Die Materialien zur Herstellung solcher Waffen gibt es im Baumarkt, Konstruktionsanleitungen im Internet. Das entsprechende Know-how vorausgesetzt, können so mithilfe eines 3D-Druckers Metall-Kunststoff-Hybride gebaut werden oder rudimentäre Schusswaffen, die komplett aus Metall bestehen. Zwar ist die Gefahr groß, dass diese Waffen nicht richtig funktionieren und teilweise sogar in der Hand explodieren, doch zahlreiche Modelle sind funktionsfähig und tödlich: Der rechtsextreme Amokläufer von Halle (Saale) benutzte bei seiner Tat im Oktober 2019 selbst gebaute Maschinenpistolen und Schrotflinten. Solche Geisterwaffen hinterlassen so gut wie keine Spuren. Die Waffenteile sind in keiner Datenbank erfasst, die Herstellungsgeschichte ist unklar und der Weg der Waffe ist für die Behörden nicht nachvollziehbar.





DAS TEAM


Autor: Alexander Epp

Animation und Grafik: Max Heber

Programmierung: Chris Kurt

Schlussredaktion: Katrin Zabel

Redaktion: Jens Radü, Olaf Heuser




BILDER: ALEXANDER EPP / DER SPIEGEL / DAVID INDERLIED / PICTURE ALLIANCE / DPA AURELIEN MEUNIER / GETTY IMAGES